Mit Erschrecken mussten wir in den vergangenen Tagen der Regionalpresse entnehmen, dass es Bestrebungen gibt, im Kreis Rastatt/Baden-Baden eine Gruppe der "Jungen Alternativen" zu gründen. Dafür wurde sich vor Kurzem zu einem Stammtisch getroffen, bei der auch Abgeordneten der sogenannten "Alternative für Deutschland" ihre volle Unterstützung gegenüber der Jugendorganisation bekräftigten. Die "Junge Alternative" wurde 2023 vom Bundesverfassungschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und diese Entscheidung wurde diesen Monat vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. 

Die "Junge Alternative" vertritt eine völkisch-nationale Vorstellung der deutschen Gesellschaft, in der vermeintlich ausländische Personen notfalls deportiert werden sollen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, wie die kürzlich veröffentlichten Correctiv-Recherchen zeigten. Die "Junge Alternative" spricht damit Millionen von Menschen in Deutschland die Menschenwürde ab und verlässt den Boden des Grundgesetzes. Solches Gedankengut können und möchten wir in unserem Kreis nicht dulden. Wir sind der Meinung, dass Rechtsextremismus keinen Platz hat, in Rastatt, Baden-Baden und auch sonst nirgendwo.  

Für uns steht fest: uns allen liegen unser Land und unsere Mitmenschen am Herzen. Wir alle haben eine Vision von einem Deutschland, in dem es uns gut geht. Über die Mittel und Wege dorthin mögen wir verschiedene Ansichten haben, aber uns vereint: auf dem Weg verlassen wir nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Diesen Grundsatz sehen wir bei der sogenannten "Jungen Alternative" nicht. Wir empfinden sie als eine Bedrohung für unsere Debattenkultur, unser Miteinander und unsere Demokratie. Deswegen stehen wir zusammen als Jugendorganisationen im Kreis Rastatt/Baden-Baden ein gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus. Für uns ist die Demokratie alternativlos.

Jusos Rastatt/Baden-Baden & Julis Rastatt/Baden-Baden & Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden

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Unsere Diskussionskultur:

Wir wünschen uns insbesondere auf Sitzungen und Veranstaltungen, aber auch im übrigen analogen wie digitalen Miteinander eine offene Diskussionskultur – allerdings im Rahmen des gegenseitigen Respekts. Deshalb richten wir unsere Debatten nach folgenden Regeln:

#1 Wir belehren und beschuldigen niemanden
#2 Wir formulieren sachlich und konstruktiv
#3 Wir lassen einander ausreden
#4 Wir halten uns an die Moderation
#5 Wir vermeiden dominantes Auftreten
#6 Wir lassen alle zu Wort kommen
#7 Wir bleiben beim Thema
#8 Wir wechseln die Perspektive und finden Gemeinsamkeiten
#9 Wir begründen unseren Standpunkt
#10 Wir versuchen, einander zu verstehen
#11 Wir vermeiden Wiederholungen von bereits Gesagtem
#12 Wir bleiben ruhig
#13 Wir achten die Bedürfnisse und Grenzen von Anderen
#14 Wir vermeiden komplexe Sprache und erklären Fachbegriffe

#15 Wir fragen nach, wenn wir etwas nicht verstehen und unterstellen nichts

Grundsätzlich wollen wir einen Raum schaffen, der so diskriminierungsfrei wie möglich ist. Daher akzeptieren wir weder persönliche Abwertungen noch Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus, Klassismus und Antisemitismus (hierzu Glossar am Ende).

In Gruppenchats:

In Chats können Nachrichten schnell zu Missverständnissen führen und Diskussionen eskalieren lassen. Deshalb gelten für unsere Gruppenchats zusätzlich weitere Regeln:

#1 Wir formulieren Nachrichten klar und deutlich

#2 Wir kennzeichnen Formulierungen, die missverständlich sein können (z.B. Ironie)

#3 Wir geben anderen genug Zeit, um zu antworten

#4 Wir führen nicht mehrere Diskussionen parallel in der gleichen Gruppe

#5 Wir teilen keine Fotos oder Videos von Personen ohne ihre Zustimmung

#6 Wir schreiben und interpretieren Nachrichten wohlwollend

#7 Wir verfassen auch in emotionalen Situationen Nachrichten sachlich

Bei wiederholten Verletzungen behält sich der Vorstand vor, entsprechend zu intervenieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Wenn du Hilfe benötigst:

Du kannst dich bei Diskriminierungserfahrungen oder anderen Problemen auf Veranstaltungen oder im Gruppenchat immer bei Vorstandsmitgliedern melden. Wenn du dich damit unwohl fühlst, kannst du dich an das Awareness-Team des Landesverbandes der Jusos Baden-Württemberg wenden. Dieses ist jederzeit unabhängig für dich ansprechbar, wenn du Hilfe brauchst. Die Kontaktdaten findest du jederzeit hier: https://www.jusos-bw.de/awareness-team/

MdB Gabriele Katzmarek und Jusos Rastatt/Baden-Baden rufen dazu auf Belegschaft und
Gewerkschaften weiterhin im Kampf gegen die Pläne der derzeitigen Geschäftsführung im
Bühler Bosch Werk zu unterstützen.
Vor den Werkstoren von Bosch in Bühl fand am vergangenen Freitag Grußkundgebung der IG
Metall gegen die geplanten Massenentlassungen statt. Die Jusos Rastatt/Baden-Baden hatten
sich zusammen mit der Jugend der IGM Offenburg dem Aufruf zur Teilnahme angeschlossen.
Rund 3000 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt.
Auch MdB Gabriele Katzmarek hat ihre Solidarität auf der Kundgebung in einem Redebeitrag
bekundet. Es sei inakzeptabel, dass ein Unternehmen, das erst kürzlich von der Solidarität der
Gesellschaft profitierte, nun seine Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten erhöhen wolle.
Nun solle ein Standort ausgeblutet werden. Statt Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten
und die Menschen in der Region, habe sich das Unternehmen für kurzfristige Profite
entschieden.
Bosch hatte noch während der Coronapandemie staatliche Hilfen aus Steuermitteln erhalten.
Nun sollen Arbeitsplätze nach Osteuropa verlegt werden. Zudem hatte Bosch am Standort
Bühl noch vor kurzem große Summen investiert. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei
zudem laut geltender Betriebsvereinbarung eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem soll nun
mehr als jede vierte Stelle am Standort Bühl abgebaut werden.
Bei den Jusos Rastatt/Baden-Baden herrscht nach wie vor Fassungslosigkeit angesichts des
angekündigten Stellenabbaus. Gerade, dass Stellen in Forschung und Entwicklung abgebaut
und verlagert werden sollen, stößt bitter auf.
„Bosch schreibt sich die eigene soziale Verantwortung immer groß auf die Fahnen, wenn es
um das Image des Unternehmens geht. Ganz offensichtlich soll die Verlagerung der
Arbeitsplätze nach Osteuropa die Gewinnmarge steigern, indem man die Lohnkosten drückt.
Das ist absolut inakzeptabel und der Inbegriff von auf dem Rücken der Belegschaft
realisierter Gewinne. Also das genaue Gegenteil von gelebter sozialer Verantwortung.” So
David Reiß, Mitglied des Kreisvorstands der Jusos Rastatt/Baden-Baden.
Die Pläne der Geschäftsführung von Bosch, treffen nicht nur Bühl, sie treffen den gesamten
Kreis und die ganze Region. Gerade für die junge Generation, wäre die Umsetzung fatal. Für
sie brächen berufliche Perspektiven vor Ort weg.
MdB Gabriele Katzmarek und die Jusos Rastatt/Baden-Baden stehen weiterhin geschlossen
und solidarisch hinter der Belegschaft des Bühler Bosch Werk. Nach der Kundgebung am
19.11. in Bühl, kann bei Bosch zumindest niemand mehr behaupten, nichts gehört zu haben.

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Gemeinsames Statement der IG Metall Jugend Gaggenau und der Jusos Rastatt/Baden-Baden

Wir sind zutiefst bestürzt über den Angriff auf den Journalisten und Gewerkschafter Jörg Reichel. Der Landesgeschäftsführer in Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist am Sonntag in Berlin aus einer Demonstration der sogenannten „Querdenker“ angegriffen worden und kam mit mehreren Verletzungen ins Krankenhaus.

Das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist in unserer Demokratie aus gutem Grund ein hohes Gut. Wer aber dauerhaft von einer eingebildeten „Corona-Diktatur“ schwafelt und wie ein faschistischer Schlägertrupp Journalist:innen und Gewerkschafter:innen angreift, der hat sich selbst zum Feind der Demokratie und ihrer Werte erklärt!

Mit dem brutalen Angriff auf Jörg Reichel haben die dauerhaften Attacken auf die Freiheit der Presse aus dem Milieu der Querdenker eine neue Qualität erreicht, die für uns und unsere Demokratie schlicht nicht mehr hinnehmbar ist. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen und aller demokratischer Parteien, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen und sich nicht von Drohungen oder sogar Angriffen in ihrer Arbeit einschüchtern lassen. Sie sind Grundpfeiler unserer offenen und demokratischen Gesellschaft - und die werden wir uns nie wieder nehmen lassen!

Wir wünschen Jörg Reichel gute Besserung und schnelle Genesung und hoffen, dass die Täter:innen bald mit der vollen Härte des Rechtsstaats für ihr abscheuliches Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

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Moria brennt! Eine Katastrophe mit Ansage

Die Bilder des Grauens, die uns dieser Stunden aus dem Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos erreichen, sind entsetzlich. Die fürchterlichen Brände, die
mittlerweile fast das gesamte Lager umfassen, sind ein Desaster mit Ansage. Seit vielen Jahren
ist Moria notorisch überbelegt; zuletzt sollen noch ca. 13.000 Menschen - unter ihnen viele
Familien, viele Frauen und Kinder - im Lager festgesessen haben. Ein eigentlich provisorisches
Lager in einem für Waldbrände anfälligen Gebiet, war schon immer ein gefährliches Spiel mit
einer Katastrophe, wie sie nun entsetzlicher Weise eingetreten ist.
Die Brände auf Lesbos sind eine menschliche Katastrophe, an der auch die deutsche Politik,
wie sie Seehofer im Bundesinnenministerium vertritt, eine Mitschuld trägt. Während
Kommunen und Länder unter den Schlagworten #WirHabenPlatz oder in Form der Sichere
Häfen Initiative immer wieder die Aufnahme von in Moria festsitzender Menschen angeboten
haben, blockiert Seehofer seit Jahren diese freiwillige Aufnahme. Nicht zuletzt der
niedersächsische Innenminister, unser Genosse Boris Pistorius, hat in der Vergangenheit immer
wieder die Bereitschaft seines Landes zur Aufnahme von Geflüchteten artikuliert. Alleine
Seehofer hat zum erneuten Mal blockiert.
Es ist nun unsere Pflicht, sofort den von der Katastrophe von Moria betroffenen Menschen
humanitäre Hilfe zuteil kommen zu lassen, die nur in einer sofortigen Evakuierung des Lagers
und die Aufnahme der Betroffenen bestehen kann. Noch vor wenigen Tagen hatten
Aktivist*innen 13.000 Stühle auf die Wiese vor dem Reichstagsgebäude gestellt - einen für
jeden der in Lesbos festsitzenden Menschen. Wenn man einen Stuhl für jeden von ihnen auf
eine einzige Wiese stellen kann, wer kann dann noch guten Gewissens behaupten, Europa hätte
keinen Platz?
Auch das von Seehofer vorgetragene Mantra, man wolle keinen Alleingang riskieren, ist an
Zynismus kaum zu überbieten. Menschen können und dürfen keine Verhandlungsmasse sein!
Zudem ist dieses „Argument“ so offensichtlich und arrogant vorgeschoben, wie es schlimmer
nicht geht; haben doch eine Vielzahl, darunter mehrfach das kleine Luxembourg, immer wieder
die Aufnahmebereitschaft aktiv unter Beweis gestellt.
Es bleibt dabei: Herr Seehofer, machen Sie den Weg frei, die von der Katastrophe von Moria
betroffenen Menschen sofort aufzunehmen!

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